WiRO 2010

Jahrgang 19

Heft 1 – Januar 2010

Aufsätze und Berichte	M. Glicz, Handelsregisterpublizität nach polnischem Recht	1
	S. C. Olteanu/J. Holter, EU-Mitgliedsstaat Rumänien: Arbeitsentgeltschutz in der Insolvenz – Umsetzung der Richtlinie 80/987 EWG	5
	D. Pyć, Offshore-Windenergie: Entwicklungsperspektiven für Polen	9
	W. Tiede/J. Schirmer, Schutz vor systemischen Risiken im ukrainischen Recht	13
Literaturhinweis		17
Dokumente und Materialien	Russische Föderation: Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Föderation (Textdokumentation mit Einführung von A. Himmelreich/A. Komissarov)	18
IOR - Chronik der Rechtsentwicklung	Russische Föderation – u.a.: Änderung des Gesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern, neue Gesetze über den Ankauf der sog. „Schecks-Ernte-90“, über die Jagd und die Erhaltung der Jagdressourcen, Änderungen zum Zweiten Teil des Steuergesetzbuchs, des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs, des Insolvenzgesetzes, des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs, des Strafvollzugsgesetzbuchs, des Strafgesetzbuchs, der Gesetze über Einzelhandelsmärkte, über die Rechtsstellung der Richter, über die Organe der Richterschaft (S. 25) – Polen – u.a.: Reform des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft (S. 27) – Ungarn – u.a.: Änderung der Verfassung, Novelle des Gesetzes über die Hochschulbildung, umfassende Änderungen des Steuerrechts, des Gesetzes über die Erbringung von Geldverkehrsdienstleistungen, Änderung des Gesetzes die allgemeinen Regeln der Aufnahme und Durchführung von Dienstleistungstätigkeiten, Novelle der Zivilprozessordnung, Gesetz über das Kontaktverbot, Novelle des Strafgesetzbuchs, des Gesetzes über das Strafverfahren, (S. 27) – Rumänien – u.a.: Gesetz über den Vertrieb von Lebensmitteln, Dringlichkeitsverordnung über Zahlungsdienstleistungen (S. 29) – Albanien – u.a.: neues Gesetz über die Verwendung von Dienstfahrzeugen, Änderungen des Steuerrechts, Gesetz über private und kommunale Schuldverschreibungen (S. 30) – Mongolei – u.a.: Nuklearenergiegesetz, Änderungen des Gesetzes über die Unternehmens- und Körperschaftsteuer, des Mehrwertsteuergesetzes, des Währungsgesetzes, des Amnestiegesetzes, neues Gesetz über den Arbeitsschutz (S. 30)	25
Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung		31

Heft 2 – Februar 2010

Aufsätze und Berichte	W. Tiede/S. Krispenz/J. Schirmer, Aktuelle Entwicklungen im ukrainischen Justizwesen einschließlich europarechtlicher und völkerrechtlicher Bezüge – Teil 1	33
	T. Lüpke/N. Serova, Personal- oder Stellenabbau in Russland	38
	M. Miedziejko, Gesellschafterdarlehen im polnischen Gesellschaftsrecht	41
Dokumente und Materialien	Russische Föderation: Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Föderation – Teil 2 (Textdokumentation mit Einführung von A. Himmelreich/A. Komissarov)	45
IOR - Chronik der Rechtsentwicklung	Russische Föderation – u.a.: Änderungen der Gesetze über die Wissenschaft und die staatliche Politik in Wissenschaft und Technik, des Hochschulgesetzes, über den bäuerlichen Betrieb, des Zwangsvollstreckungsgesetzes, des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung, über die Rechtsstellung der Richter (S. 53) – Estland – u.a.: neues Hafengesetz, neues Arbeitsvertragsgesetz (S. 54) – Lettland – u.a.: Änderung des Wettbewerbsgesetzes, neues Gesetz über ÖPP (S. 55) – Litauen – u.a.: Änderungen des Vergaberechts, des Aktiengesellschaftsgesetzes, des Arbeitsgesetzbuchs (S. 56) – Polen – u.a.: Änderung des Gesetzes über die Wahl des Präsidenten, neues Gesetz über das Glücksspiel (S. 57) – Belarus – u.a.: Präsidialerlass zur Einführung zusätzlicher Bedingungen für Investitionen in der Republik Belarus, Änderung des Markengesetzes (S. 57) – Ukraine – u.a.: Änderungen der Verfassung der autonomen Republik Krim, der Gesetze über die staatliche Unterstützung der Landwirtschaft, über die vorrangigen Maßnahmen zur Vorbeugung negativer Folgen der Finanzkrise, über die Stromwirtschaft, über die Verpachtung staatlichen und kommunalen Vermögens, der Wirtschaftsprozessordnung, des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs (S. 58) – Ungarn - u.a.: Änderung des Gesetzes über die Mehrfamilienhäuser (S. 59) – Rumänien – u.a.: neues Gesetz über die einheitliche Vergütung der Beschäftigten, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, Änderung des Arbeitsgesetzbuchs (S. 60) – Albanien – u.a.: neues Gesetz über den Baulastträger, Gesetz über die gesetzlich geregelten Berufe, neues Gesetz über den Schutz von Zeugen und Informanten aus der Justiz (S. 61)	52
IOR - Rechtsprechung aus den Ländern: Ungarn		61
Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung		62

Heft 3 – März 2010

Aufsätze und Berichte	K. Sajewski/M. Świerżewski, Besonderheiten der Haftung für gefährliche Produkte im polnischen Recht	65
	M. Motyka-Mojkowski, Gläubigerschutz bei der Liquidation einer GmbH nach polnischem Recht	71
	W. Tiede/S. Krispenz/J. Schirmer, Aktuelle Entwicklungen im ukrainischen Justizwesen einschließlich europarechtlicher und völkerrechtlicher Bezüge – Teil 2	75
Dokumente und Materialien	Tschechische Republik: Umsetzung der EU-Richtlinie über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären (Textübersetzung mit Einführung von P. Bohata)	80
IOR - Chronik der Rechtsentwicklung	Russische Föderation – u.a.: Änderungen des Wahlrechts, des Verteidigungsgesetzes, des Gesetzes über zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsystems, des Zweiten Teils des Steuergesetzbuchs, des Gesetzes über die Vermögensteuer natürlicher Personen, neues Gesetz über die Energieeinsparung und die Erhöhung der Energieeffizienz, Änderungen des Strafgesetzbuchs, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, Verfassungsgesetz über das gerichtliche Disziplinaramt, Änderungen der Gesetze über die Rechtsstellung der Richter, über die Organe der Richterschaft (S. 85) – Tschechische Republik – u.a.: Novellen des Vergabegesetzes, des Handelsgesetzbuchs, Gesetz zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und sozialer Stabilität, Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (S. 88) – Slowakische Republik – u.a.: neues Gesetz über den Staatsdienst, Novellen der Gesetze über das Gesetzblatt, des Schusswaffengesetzes, neues Bahngesetz, neue Gesetze über die Bahnbeförderung, über die internationale Hilfe bei der Durchsetzung von finanziellen Forderungen, über Finanzdienstleistungen, neue Abgabenordnung, neue Gesetze zu strategisch wichtigen Unternehmen, über Schutzmarken, über die Akkreditierung von Organen und Konformitätsbewertungstätigkeit, Änderungen des Vergabegesetzes, des Ordnungswidrigkeitengesetzes (S. 89) - Ungarn – u.a.: Gesetz über das Verbot des unlauteren Verhaltens, RegVO über das Besitzschutzverfahren in der Zuständigkeit des Notärs (S. 93) – Rumänien – u.a.: Gesetz über die Einführung des ad-hoc-Mandats und des vorbeugenden Vergleichs, Änderung der Leasingverordnung (S. 94) – Kroatien – u.a.: Neufassung des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs, neues Gesetz über den Zahlungsverkehr (S. 94) – Kosovo – u.a.: Entscheidungen des Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Auslieferungen (S. 95) – Albanien – u.a.: Verwaltungsanordnung zum Ausländergesetz, neues Gesetz über die Verhinderung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Menschenhandels durch Präventivmaßnahmen gegen das Vermögen, Gesetz über den Rechtsverkehr mit ausländischen Behörden in Strafsachen (S. 95)	85
Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung		96

Heft 4 – April 2010

Aufsätze und Berichte	T. de Vries/K. Schubert-Panecka, Die Regelung der Mediation in Polen	97
	P. Mates/T. Lechner/P. Bohata, Elektronische Briefkästen in Tschechien	103
Literaturhinweise		106
Dokumente und Materialien	Russische Föderation: Ausländische Investitionen in strategisch wichtige Unternehmen (Textdokumentation mit Einführung von J. Telke)	108
Veranstaltungen		114
IOR - Chronik der Rechtsentwicklung	Russische Föderation – u.a.: Änderungen des Gesetzes über die Aus- und Einreise, Novellen des Steuergesetzbuchs, des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen, Änderungen des Gesellschaftsrechts, Gesetz über die Grundlagen der staatlichen Regelung der Handelstätigkeit, Änderung des Gesetzes über das staatliche Immobilienkataster (S. 114) – Estland – u.a.: Änderung des Einkommensteuergesetzes, Änderungsgesetz zum Grundsteuergesetz, neues Mediationsgesetz, neues Ausfuhrförderungsgesetz (S. 117) – Lettland – u.a.: Haushaltsgesetz mit 71 weiteren Gesetzesänderungen, Änderung des Energiegesetzes (S. 118) – Litauen – u.a.: Änderungen des Aktiengesellschaftsgesetzes, des BGB, des Arbeitsgesetzbuchs (S. 119) – Ukraine – u.a.: Änderungen über die Regeln der Ein-, Aus- und Durchreise von ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen, Gesetz über die Verbände der Organe der örtlichen Selbstverwaltung, Gesetz über das Verbot des Spielgeschäfts (S. 119) – Polen – u.a.: Änderungen des Strafgesetzbuchs, des Strafverfahrensgesetzbuchs, des Strafvollzugsgesetzbuchs sowie des Finanzstrafgesetzbuchs (S. 121) – Belarus – u.a.: neuer Besonderer Teil des Steuergesetzbuchs, Edikt über die Gründung und die Aktivität von Konzerngesellschaften (S. 121) – Ungarn – u.a.: Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes, neues Gesetz über den Einzelunternehmer und die Einzelfirma, neues Gesetz über das Bürgerliche Gesetzbuch (S. 122) – Kosovo – u.a.: Gesetz über die Antikorruptionsagentur, umfangreiche Änderungen des Steuerrechts (S. 124) – Albanien – u.a.: Gesetz über die Registrierung landwirtschaftlicher Betriebe, Neufassung zahlreicher Wirtschafts- und Finanzgesetze (S. 125) – Kasachstan – u.a.: Neufassung des Gesetzes über Normativrechtsakte, neues Gesetz über Flüchtlinge, Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus, Gesetz über die Förderung der Nutzung von Erneuerbaren Energien, neues Gesetz über staatliche Registrierung von juristischen Personen und Repräsentanzen, neue Quote für die Heranziehung von ausländischen Arbeitskräften (S. 125)	114
IOR - Rechtsprechung aus den Ländern: Ungarn		127
Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung		128

Heft 5 – Mai 2010

Aufsätze und Berichte	A. Dahmen/M. Oehlrich, Die Entwicklung des Marktes für Mergers & Acquisitions in Osteuropa	129
	H.-J. Schramm, Aus der Praxis des kasachischen Aktienrechts	134
	W. Tiede/I. Skrylnikow, Insiderhandel und Markmanipulation: Vereinbarkeit des ukrainischen Kapitalmarktrechts mit der EG-Marktmissbrauchsrichtlinie	140
Dokumente und Materialien	Tschechische Republik: Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (Textdokumentation mit Einführung von D. Kouba/S. Gubová)	146
Veranstaltung		149
IOR - Chronik der Rechtsentwicklung	Russische Föderation – u.a.: Änderungen des Gesetzes über die allgemeinen Organisationsgrundsätze der örtlichen Selbstverwaltung, neues Technisches Reglement für die Sicherheit von Gebäuden und Anlagen, Regierungsverordnung zur Einführung einer Abwrackprämie, Änderungen des Strafgesetzbuchs, des Strafvollzugsgesetzbuchs sowie des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs (S. 149) – Polen – u.a.: Gesetz über die Durchsetzung von Ansprüchen im Gruppenverfahren, Gesetz zur Novellierung des Zivilverfahrensgesetzes (S. 152) – Slowakische Republik – u.a.: Grundsatzstellungnahme der Regierung zum Sprachengesetz, Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, neues Gesetz über Erziehungsgeld, Änderung des Arbeitsgesetzbuchs (S. 152) - Ungarn – u.a.: Gesetze über die Volkszählung im Jahr 2011, über das lautere Verwaltungsverfahren, Gesetz über den Verbraucherkredit, Änderung des Gesetzes über die Beschäftigungsförderung und die Versorgung der Arbeitslosen (S. 153) – Rumänien – u.a.: Dringlichkeitsverordnung über die Gründung einer Staatsbürgerschaftsbehörde, Bestätigung der Änderung des Gesetzes über das staatlich garantierte Mindesteinkommen, Dringlichkeitsverordnung über die zeitweise unilaterale Suspendierung von Arbeitsverträgen, Abkommen über den kleinen Grenzverkehr mit der Republik Moldau (S. 155) – Slowenien – u.a.: neues Gesetz über die alternative Erledigung von Gerichtsprozessen (S 156) – Bosnien und Herzegowina – u.a.: Neufassung des Gesetzes über die freien Zonen in Bosnien und Herzegowina, Gesetz über die Agentur zur Korruptionsprävention und zur Koordination des Kampfes gegen die Korruption (S. 157) – Albanien – u.a.: neues Anti-Diskriminierungsgesetz, Gesetz über Detergentien (S. 157) –Kasachstan – u.a.: Novellierung der Rechtsgrundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit, neue Vorschriften zur Staatenimmunität im Zivilgesetzbuch, Einführung eines Kassationsverfahrens im Strafverfahren (S.158)	149
Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung		159

Heft 6 – Juni 2010

Aufsätze und Berichte	B. Keller, Die Verwertung der Insolvenzmasse nach dem tschechischen Insolvenzgesetz	161
	M. Kilian/S. Lemke, Rechtsanwaltschaft und Anwaltsrecht in Slowenien	167
	J. Knieper, Der Rechtsweg Albaniens nach Europa – ein Schritt dahin: Die Konvention über das internationale Kaufrecht	175
	K. Quennet/V. Loktionov, Rechtliche Rahmenbedingungen für JI-Projekte in Russland	177
Dokumente und Materialien	Polen: Gruppenklage im Zivilverfahren (Textdokumentation mit Einführung von R. Cierpial/O. Horwath)	180
IOR - Chronik der Rechtsentwicklung	Russische Föderation – u.a.: Novellen des Einführungsgesetzes zum Wohnungsgesetzbuch, des Gesetzes über Banken und Bankentätigkeit, des Vierten Teils des ZGB, des Kfz-Haftpflichtversicherungsgesetzes, des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung, des Friedensrichtergesetzes (S. 184) – Ukraine – u.a.: neues Gesetz über Registrierung von Tieren, Novellen der Gesetze über die staatliche Unterstützung der Landwirtschaft, der Verwaltungsgerichtsordnung, des Strafgesetzbuchs, neue Gesetze über Wirtschaftsparks, über Überwindung der Finanzkrise, über Maßnahmen zur Vorbeugung der Korruption, über die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen für Korruptionsstraftaten (S. 186) – Polen – u.a.: Novellen der Gesetze zum Abfallrecht, über die kommunale Selbstverwaltung, des Zivilgesetzbuchs (S. 188) - Ungarn – u.a.: neues Gesetze über das Personenstandsregisterverfahren, über Änderung einiger Gesetze in Sachen Energie (S. 189) – Rumänien – u.a.: Änderungen des Steuergesetzbuchs, des Insolvenzgesetzes (S. 189) – Kroatien – u.a.: neues Gesetz über Verwaltungsgerichtsverfahren (S. 190) – Albanien – u.a.: neue Gesetze über die zivile Luftfahrtbehörde, über den Entschädigungsfonds von Immobiliareigentum, über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (S. 190) – Kasachstan – u.a.: neuer Erlass über die Konzeption der Entwicklung des Finanzsektors in der Nachkrisenzeit (S. 191)	184
Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung		191

Heft 7 – Juli 2010

Aufsätze und Berichte	W. Tiede/D. Spachmüller, Einführung in das armenische Gesellschaftsrecht	193
	A. Ferčič, Einige institutionelle Aspekte der Liberalisierung in Slowenien	198
	M. Kilian/S. Lemke, Rechtsanwaltschaft und Anwaltsrecht in Bulgarien	204
Dokumente und Materialien	Republik Moldau: Verfassungsreform (Textdokumentation mit Einführung von S. Hülshörster)	212
IOR - Chronik der Rechtsentwicklung	Russische Föderation – u.a.: Änderungen der Gesetze über die allgemeinen Organisationsgrundsätze der Legislative und der Exekutive der Föderationssubjekte, des Strafvollzugsgesetzbuchs, des Gesetzes über die Wirtschaftsgerichte, des Gesetzes über Rechtsstellung der Richter (S. 216) – Polen – u.a.: Anordnungen des Sejmmarschalls über eine sechstägige Staatstrauer und Neuwahlen (S. 217) – Ukraine – u.a.: Reform des Gesetzes über die Wahlen des Präsidenten, neue Gesetze über die Baunormen, über die Grenzkontrolle, Änderungen des Bankengesetzes, des Gesetzes über Wirtschaftsgesellschaften, des Bodengesetzbuchs, des Zivilgesetzbuchs, neues Gesetz über Existenzminimum und Mindestlohn (S. 217) – Ungarn – u.a.: Änderung des Gesetzes über die allgemeinen Regeln des Umweltschutzes, Änderung einiger Finanzgesetze (S. 218) – Rumänien – u.a.: Änderungen des Waldgesetzbuchs, des Arbeitsgesetzbuchs (S. 220) – Kosovo – u.a.: Gesetz über die Deklarierung, die Herkunft und die Kontrolle des Vermögens und von Geschenken hoher öffentlicher Amtsträger, Gesetz über den Tourismus und die Tourismusdienste, neues Gesetz über besondere Wohnungsbauprogramme (S. 220) – Albanien – u.a.: Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Lustrationsgesetz, Gesetz über den nationalen Qualifikationsrahmen, neues Jagdgesetz, neues Gesetz über Übernahme von Kapitalgesellschaften (S. 220)	215
IOR-Rechtsprechung	aus den Ländern: Ungarn	221
Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung		223

Heft 8 – August 2010

Aufsätze und Berichte
W. Tiede /E. Boroda	Einführung in das Zivilgesetzbuch Turkmenistans – Teil 1	225
A. Primec	Kritische Darstellung bestimmter prozessrechtlicher Institute des neuen Schiedsrechts in Slowenien	229
V. Obradović	Aufhebung des Vertrauensschutzes im kroatischen Grundbuchrecht	234
Dokumente und Materialien
Russische Föderation	Gesetz über die Beteiligung am Anteilsbau – Teil 1 (Textdokumentation mit Einführung von A. Birtschenko)	237
IOR-Chronik der Rechtsentwicklung
Estland	Wirtschaftsprüfungsgesetz, Kronzeugenprogramm	242
Lettland	Arbeitsgesetzbuch, neue Form der GmbH, Urteil zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch Ausländer	243
Litauen	Vergabegesetz, Entscheidung des OG zur Abberufung eines Geschäftsführers u.a.	243
Ukraine	Gesetz über die Enteignung von privaten Grundstücken, Gesetz über die staatliche Registrierung juristischer Personen u.a.	244
Polen	Gesetz über den Staatsgerichtshof, Gesetz über die Infrastruktur der Informationen über die Raumplanung	245
Tschechische Republik	Gesetz über Entlastung der Unternehmer von Bürokratie, Gesetz über das regionale Referendum, DVO zum Gesetz über Informationsfreiheit, Bankengesetz, Gesetz über Verbraucherkreditverträge, Vergabegesetz, HGB u.a.	246
Slowakische Republik	Änderung der Verfassung, Gesetz über Ursprungsnachweis des Eigentums, Gesetz über Beschwerden, Tourismusförderungsgesetz, Gesetz über Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt, Luftreinhaltungsgesetz, Vergabegesetz u.a.	248
Belarus	Pfandrechtsgesetz u.a.	250
Ungarn	Gesetzespaket zum Inkraftsetzen des neuen BGB, Gesetz über das elektronische Stiftungsregister, Gesetz über das Nachlassverfahren u.a.	251
Slowenien	Gesetz über die Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt, Gesetz über den Mindestlohn	252
Kosovo	Gesetz über die kosovarische Diaspora, Gesetz über Anti-Dumping- und Ausgleichsmaßnahmen u.a.	252
Albanien	Gesetz über den Einsatz von Dienstfahrzeugen, Gesetz über Luftverschmutzung, Gesetz über elektronische Urkunden u.a.	253
Kasachstan	Erlass über die weitere Entwicklung des staatlichen Verwaltungssystems, Gesetz über das Zwangsvollstreckungsverfahren und den Status der Gerichtsvollzieher, Verbraucherschutzgesetz, Schiedsordnung des Kasachischen Internationalen Schiedsgerichts u.a.	253
Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro		255

Heft 9 – September 2010

Aufsätze und Berichte
A. Grynenko	Anmerkungen zur jüngsten Reduzierung des GmbH-Stammkapitals in der Ukraine	257
W. Tiede/E. Boroda	Einführung in das Zivilgesetzbuch Turkmenistans – Teil 2	260
E. Kurzynsky-Singer	Minsker Konvention und Kiewer Übereinkommen als Grundlage für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Russland – Teil 1	265
Literaturhinweise		270
Dokumente und Materialien
Russische Föderation	Gesetz über die Beteiligung am Anteilsbau – Teil 2 (Textdokumentation mit Einführung von A. Birtschenko)	270
Veranstaltungen		275
IOR-Chronik der Rechtsentwicklung
Russische Föderation	Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln, Personenstandsgesetz, Insolvenzgesetz, Verfahrensordnungen, Strafgesetzbuch u.a.	276
Polen	Gesetz zur Zugänglichmachung von Wirtschaftsdaten, Zivilverfahrensgesetzbuch, Arbeitsgesetzbuch	278
Tschechische Republik	Gesetz über den Transport von Fahrgästen, Verfassungsgerichtsurteil zur Strafprozessordnung, DVO zum Arbeitsgesetzbuch	278
Slowakische Republik	Referendum, Straßenverkehrsgesetz, Auslandsdienst, Staatsbürgerschaftsgesetz, Gesetz über unangemessene Bedingungen bei Lebensmittelverträgen, Familiengesetz, Strafgesetzbuch, Europäischer Haftbefehl u.a.	279
Ungarn	Verfassungsänderung, Verfassungsgericht stoppt neues Bürgerliches Gesetzbuch, RegVO über elektronische Versteigerung von Pfandsachen, RegVO über die Zustellung von Mahnbescheiden u.a.	281
Rumänien	RegVO über Eintragungspflicht von Wirtschaftssubjekten, Aufforstungsgesetz, Strafvollzugsgesetz	283
Kroatien	Verfassungsänderung, Gesetz über Steuer auf Einkommen, Gewinnsteuergesetz	283
Kosovo	Gesetz über den Schutz der persönlichen Daten, Reform des öffentlichen Dienstrechts	284
Albanien	Organklagerecht, Gesetz über Verwaltungsübertretungen u.a.	284
Kasachstan	Gesetzbuch über das Zollwesen, Gesetz über natürliche Monopole und regulierte Märkte, Gesetz über Bodenschätze und ihre Nutzung, Gesetz über das private Unternehmertum, Gesetz zur Terrorbekämpfung, Gesetz über die Vorbeugung von Rechtsverstößen u.a.	285
Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung
Georgien		287

aktualisiert 30.08.2010