WiRO 2010

Jahrgang 19

Heft 1 – Januar 2010

Aufsätze und Berichte	M. Glicz, Handelsregisterpublizität nach polnischem Recht	1
	S. C. Olteanu/J. Holter, EU-Mitgliedsstaat Rumänien: Arbeitsentgeltschutz in der Insolvenz – Umsetzung der Richtlinie 80/987 EWG	5
	D. Pyć, Offshore-Windenergie: Entwicklungsperspektiven für Polen	9
	W. Tiede/J. Schirmer, Schutz vor systemischen Risiken im ukrainischen Recht	13
Literaturhinweis		17
Dokumente und Materialien	Russische Föderation: Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Föderation (Textdokumentation mit Einführung von A. Himmelreich/A. Komissarov)	18
IOR - Chronik der Rechtsentwicklung	Russische Föderation – u.a.: Änderung des Gesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern, neue Gesetze über den Ankauf der sog. „Schecks-Ernte-90“, über die Jagd und die Erhaltung der Jagdressourcen, Änderungen zum Zweiten Teil des Steuergesetzbuchs, des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs, des Insolvenzgesetzes, des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs, des Strafvollzugsgesetzbuchs, des Strafgesetzbuchs, der Gesetze über Einzelhandelsmärkte, über die Rechtsstellung der Richter, über die Organe der Richterschaft (S. 25) – Polen – u.a.: Reform des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft (S. 27) – Ungarn – u.a.: Änderung der Verfassung, Novelle des Gesetzes über die Hochschulbildung, umfassende Änderungen des Steuerrechts, des Gesetzes über die Erbringung von Geldverkehrsdienstleistungen, Änderung des Gesetzes die allgemeinen Regeln der Aufnahme und Durchführung von Dienstleistungstätigkeiten, Novelle der Zivilprozessordnung, Gesetz über das Kontaktverbot, Novelle des Strafgesetzbuchs, des Gesetzes über das Strafverfahren, (S. 27) – Rumänien – u.a.: Gesetz über den Vertrieb von Lebensmitteln, Dringlichkeitsverordnung über Zahlungsdienstleistungen (S. 29) – Albanien – u.a.: neues Gesetz über die Verwendung von Dienstfahrzeugen, Änderungen des Steuerrechts, Gesetz über private und kommunale Schuldverschreibungen (S. 30) – Mongolei – u.a.: Nuklearenergiegesetz, Änderungen des Gesetzes über die Unternehmens- und Körperschaftsteuer, des Mehrwertsteuergesetzes, des Währungsgesetzes, des Amnestiegesetzes, neues Gesetz über den Arbeitsschutz (S. 30)	25
Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung		31

Heft 2 – Februar 2010

Aufsätze und Berichte	W. Tiede/S. Krispenz/J. Schirmer, Aktuelle Entwicklungen im ukrainischen Justizwesen einschließlich europarechtlicher und völkerrechtlicher Bezüge – Teil 1	33
	T. Lüpke/N. Serova, Personal- oder Stellenabbau in Russland	38
	M. Miedziejko, Gesellschafterdarlehen im polnischen Gesellschaftsrecht	41
Dokumente und Materialien	Russische Föderation: Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen in der Russischen Föderation – Teil 2 (Textdokumentation mit Einführung von A. Himmelreich/A. Komissarov)	45
IOR - Chronik der Rechtsentwicklung	Russische Föderation – u.a.: Änderungen der Gesetze über die Wissenschaft und die staatliche Politik in Wissenschaft und Technik, des Hochschulgesetzes, über den bäuerlichen Betrieb, des Zwangsvollstreckungsgesetzes, des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung, über die Rechtsstellung der Richter (S. 53) – Estland – u.a.: neues Hafengesetz, neues Arbeitsvertragsgesetz (S. 54) – Lettland – u.a.: Änderung des Wettbewerbsgesetzes, neues Gesetz über ÖPP (S. 55) – Litauen – u.a.: Änderungen des Vergaberechts, des Aktiengesellschaftsgesetzes, des Arbeitsgesetzbuchs (S. 56) – Polen – u.a.: Änderung des Gesetzes über die Wahl des Präsidenten, neues Gesetz über das Glücksspiel (S. 57) – Belarus – u.a.: Präsidialerlass zur Einführung zusätzlicher Bedingungen für Investitionen in der Republik Belarus, Änderung des Markengesetzes (S. 57) – Ukraine – u.a.: Änderungen der Verfassung der autonomen Republik Krim, der Gesetze über die staatliche Unterstützung der Landwirtschaft, über die vorrangigen Maßnahmen zur Vorbeugung negativer Folgen der Finanzkrise, über die Stromwirtschaft, über die Verpachtung staatlichen und kommunalen Vermögens, der Wirtschaftsprozessordnung, des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs (S. 58) – Ungarn - u.a.: Änderung des Gesetzes über die Mehrfamilienhäuser (S. 59) – Rumänien – u.a.: neues Gesetz über die einheitliche Vergütung der Beschäftigten, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, Änderung des Arbeitsgesetzbuchs (S. 60) – Albanien – u.a.: neues Gesetz über den Baulastträger, Gesetz über die gesetzlich geregelten Berufe, neues Gesetz über den Schutz von Zeugen und Informanten aus der Justiz (S. 61)	52
IOR - Rechtsprechung aus den Ländern: Ungarn		61
Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung		62

Heft 3 – März 2010

Aufsätze und Berichte	K. Sajewski/M. Świerżewski, Besonderheiten der Haftung für gefährliche Produkte im polnischen Recht	65
	M. Motyka-Mojkowski, Gläubigerschutz bei der Liquidation einer GmbH nach polnischem Recht	71
	W. Tiede/S. Krispenz/J. Schirmer, Aktuelle Entwicklungen im ukrainischen Justizwesen einschließlich europarechtlicher und völkerrechtlicher Bezüge – Teil 2	75
Dokumente und Materialien	Tschechische Republik: Umsetzung der EU-Richtlinie über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären (Textübersetzung mit Einführung von P. Bohata)	80
IOR - Chronik der Rechtsentwicklung	Russische Föderation – u.a.: Änderungen des Wahlrechts, des Verteidigungsgesetzes, des Gesetzes über zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsystems, des Zweiten Teils des Steuergesetzbuchs, des Gesetzes über die Vermögensteuer natürlicher Personen, neues Gesetz über die Energieeinsparung und die Erhöhung der Energieeffizienz, Änderungen des Strafgesetzbuchs, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, Verfassungsgesetz über das gerichtliche Disziplinaramt, Änderungen der Gesetze über die Rechtsstellung der Richter, über die Organe der Richterschaft (S. 85) – Tschechische Republik – u.a.: Novellen des Vergabegesetzes, des Handelsgesetzbuchs, Gesetz zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und sozialer Stabilität, Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (S. 88) – Slowakische Republik – u.a.: neues Gesetz über den Staatsdienst, Novellen der Gesetze über das Gesetzblatt, des Schusswaffengesetzes, neues Bahngesetz, neue Gesetze über die Bahnbeförderung, über die internationale Hilfe bei der Durchsetzung von finanziellen Forderungen, über Finanzdienstleistungen, neue Abgabenordnung, neue Gesetze zu strategisch wichtigen Unternehmen, über Schutzmarken, über die Akkreditierung von Organen und Konformitätsbewertungstätigkeit, Änderungen des Vergabegesetzes, des Ordnungswidrigkeitengesetzes (S. 89) - Ungarn – u.a.: Gesetz über das Verbot des unlauteren Verhaltens, RegVO über das Besitzschutzverfahren in der Zuständigkeit des Notärs (S. 93) – Rumänien – u.a.: Gesetz über die Einführung des ad-hoc-Mandats und des vorbeugenden Vergleichs, Änderung der Leasingverordnung (S. 94) – Kroatien – u.a.: Neufassung des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs, neues Gesetz über den Zahlungsverkehr (S. 94) – Kosovo – u.a.: Entscheidungen des Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Auslieferungen (S. 95) – Albanien – u.a.: Verwaltungsanordnung zum Ausländergesetz, neues Gesetz über die Verhinderung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Menschenhandels durch Präventivmaßnahmen gegen das Vermögen, Gesetz über den Rechtsverkehr mit ausländischen Behörden in Strafsachen (S. 95)	85
Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung		96

aktualisiert 22.02.2010