WiRO 2009

Jahrgang 18

 

 

Heft 1 – Januar 2009

 

Aufsätze und Berichte

M. Odar/B. Korošec, Gesetzliche Regelung der Rechnungslegung in Slowenien

1

I. Karschev, Bulgarisches Wettbewerbsrecht: Kontrolle einseitiger Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen

 

5

W. Tiede/R. Köhler, Das moldawische öffentliche Bankrecht im Überblick

10

Dokumente

und Materialien

Polen: 10 Jahre Pfandbriefsystem – Teil 1 (Textdokumentation mit Einführung von A. Wudarski)

 

15

IOR - Chronik der

Rechtsentwicklung

Russische Förderation – u.a.: Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes, über die Bezeichnung geographischer Objekte, Ukaz über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Änderung des Zentralbankgesetzes, Gesetz über Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsystems der RF, Änderungen im System der Sicherung der Einlagen natürlicher Personen bei Banken der RF, über den Wertpapiermarkt, des Veteranengesetzes, über den Munizipaldienst (S. 21) – Litauen – u.a.: VO über die Prüfung der Wirtschaftssubjekte durch die Polizei, Änderungen des Rechnungsprüfungsgesetzes, über die Auftragsvergabe (S. 24) – Lettland – u.a.: Obergerichtliche Rechtsprechung bezüglich der Klagesicherung, Änderungen im Wettbewerbsgesetz (S. 24) – Polen – u.a.: Änderungen des Rechts der Standesämter und der Finanzgebühr, zum Registerpfandrecht (S. 25) – Belarus – u.a.: Änderung des Basistarifsatzes, neue VOen zur Stadtplanung, Architektur, Bauausführung, staatliches Investitionsprogramm für das Jahr 2009 (S. 25) – Ukraine – u.a.: Gesetz über das Ministerkabinett, Änderungen der Gesetze über die Staatsgrenzen, über die Pacht von Grund und Boden, des Bodengesetzbuchs über die Privatisierung staatlichen Vermögens (S. 26) – Ungarn – u.a.: RegVO zum Recht des Vertragsabschlusses außerhalb von Geschäftsräumen, Urteil des OG zur „forbidden fruits“-Doktrin (S. 27) – Kosovo – u.a.: Gesetz über Wirtschaftsorganisationen, Gesetz über das Streitverfahren, Gesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit (S. 28)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21

IOR - Rechtsprechung

aus den Ländern Russische Föderation, Ungarn 

29

Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung

31

 

 

Heft 2 – Februar 2009

 

Aufsätze und Berichte

C. Rodde/V. Abovski, Eine kurze vergleichende Betrachtung des russischen Aktienrechts und dessen Gestaltungsmöglichkeiten

 

33

B. Ferk, Die Öffentlich Private Partnerschaft in Slowenien

41

S. Altmann, Internationale Aspekte des tschechischen Gesellschaftsrechts: Nachweisung der Vertretungsbefugnis und Gesellschaftsstatut

 

48

Dokumente

und Materialien

Polen: 10 Jahre Pfandbriefsystem – Teil 2 (Textdokumentation mit Einführung von A. Wudarski)

 

51

IOR - Chronik der

Rechtsentwicklung

Russische Föderation – u.a.: Gesetz über Maßnahmen zur Organisation der örtlichen Selbstverwaltung, Änderungen des Gesetzes über den Munizipaldienst, über den föderalen Haushalt, des Steuergesetzbuchs, des Wettbewerbsgesetzes, des Zivilgesetzbuchs, der Zivilprozessordnung, des Ordnungswidrigkeitsgesetzes, des Strafgesetzbuchs, neues Gesetz über die Versicherungstarife für die soziale Pflichtversicherung (S. 56) – Polen – u.a.: Änderung des Gesetzes über die Personenerfassung und die Personalausweise, Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses (S. 59) – Slowakische Republik -  u.a.: Änderungsgesetze im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (S. 59) - Ukraine – u.a.: Gesetze über die Sicherung der Verwirklichung von Wohnungsrechten der Bewohner von Wohnheimen, über die Erhöhung des Ansehens der Grubenarbeit, über die Genesung und Erholung von Kindern  (S. 60) – Rumänien – u.a.: Änderungen des Asylgesetzes, des Gesetzes über das Insolvenzverfahren (S. 61) – Kosovo – u.a.: Änderung des Gesetzes über Personalausweise, neues Gesetz über die Mediation (S. 62) – Albanien – u.a.: neue Gesetze über die Innenrevision beim Innenministerium, zum Schutz der freien Natur (S. 62)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

56

IOR - Rechtsprechung

aus den Ländern: Ungarn

62

Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung

63

 

 

Heft 3 – März 2009

 

Aufsätze und Berichte

K. Schubert-Panecka, Die deutsch-polnischen Wirtschaftskontakte

65

A. Schaab, Überblick und kritische Analyse des Gewerbeimmobilienmarktes in der Russischen Föderation – Teil 1

 

70

G. Jugeli, Kapitalschutz im georgischen Kapitalgesellschaftsrecht

75

Dokumente

und Materialien

Russische Föderation: Föderales Gesetz „Über das Verfahren der Durchführung ausländischer Investitionen in Unternehmen, die eine strategische Bedeutung für die Sicherung der Landesverteidigung  und Sicherheit des Staates haben“ – Teil 1 (Textdokumentation mit Einführung von B. Paulsen/A. Saenko)

 

 

 

78

IOR - Chronik der

Rechtsentwicklung

Russische Föderation – u.a.: Änderungen der Gesetze über die Aus- und Einreise, neues Gesetz über die Korruptionsbekämpfung, Novelle des Einlagensicherungsgesetzes, neue Gebührenordnung für die Patenterteilung, Änderung der Wirtschaftsprozessordnung, neues Gesetz über die Gewährleistung des Zugangs zu Informationen über die Tätigkeit der Richter in der RF (S. 84) – Polen – u.a.: Novelle des Gesetzes über die Registrierung und den Schutz von Namen und Bezeichnungen von landwirtschaftlichen Produkten, Änderung des Arbeitsgesetzbuchs im Bereich des Mutterschutzes (S. 86) – Tschechische Republik – u.a.: neues Gesetz über Umwandlungen, neue VO über Registrierung von Exekutionen (S. 87) – Slowakische Republik – u.a.: neues Gesetz über die Presseagentur, Novellen des Wertpapiergesetzes, des Handelsgesetzbuchs, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der Zivilprozessordnung, neues Gesetz über die Sozialdienste, Novelle des Gerichtsverfassungsgesetzes (S. 88) - Ungarn – u.a.: Urteil des Verfassungsgerichts zum Rechtsmissbrauch durch Normsetzung, Novelle des Gesetzes über die Anhebung der Haftungsgrenze des Einlagensicherungsfonds (S. 91) – Kosovo – u.a.: neuer Kodex für Zoll und Akzisen, Inkraftsetzung der bisherigen vorläufigen Gesetzbücher zum Strafrecht und zum Strafverfahren in dauerhafte Regelungen, neues Gesetz über die Notare (S. 92) – Albanien – u.a.: Gesetz über Munitionsvernichtungsstätten, neues Wahlgesetz, neues Gesetz über die Landesanwaltschaft (S. 93) – Kirgisische Republik – u.a.: neues Gesetz über personenbezogene Informationen (S. 94)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

83

Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung

95

 

 

Heft 4 – April 2009

 

Aufsätze und Berichte

L. Chanturia, Chancen und Schatten des Self-Enforcing-Modells im postsowjetischen Aktienrecht

97

W. Rehbock/E. Novichkova, GmbH-Recht in der Ukraine – ein aktueller Überblick

103

A. Schaab, Überblick und kritische Analyse des Gewerbeimmobilienmarktes in der Russischen Föderation – Teil 2

 

105

Literaturhinweise

109

Dokumente und Materialien

Russische Föderation: Föderales Gesetz „Über das Verfahren der Durchführung ausländischer Investitionen in Unternehmen, die eine strategische Bedeutung für die Sicherung der Landesverteidigung  und Sicherheit des Staates haben“ – Teil 2 (Textdokumentation mit Einführung von B. Paulsen/A. Saenko)

 

 

 

110

IOR - Chronik der

Rechtsentwicklung

Russische Föderation – u.a.: Verfassungsgesetze zur Änderung der Verfassung,  Änderungen des Richtergesetzes, des Gesetzes über die Zentralbank, neue Gesetze über die Übertragung von Rechten an einheitlichen Technologien, über die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers, über Patentanwälte, Änderungen des StGB, der StPO (S. 115) – Litauen – u.a.: Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des MwSt-Gesetzes, des Krankenversicherungsgesetzes, der ZPO (S. 117) – Lettland – u.a.: neuer Abschnitt über Handelsgeschäfte im HGB, Änderungen der Steuergesetze (S. 118) – Estland – u.a.: neues Sanierungsgesetz für Unternehmen, Änderungen zum Einkommensteuergesetz (S. 119) – Polen – u.a.: Änderungen des HGG, des Gesetzes über den Verkehr mit Finanzinstrumenten, der StPO (S. 120) – Belarus – u.a.: Aufhebung der Registrierungspflicht von Mietverträgen, Liberalisierung der Vorschriften über die Preisbildung (S. 120) – Slowakische Republik – u.a.: neues Gesetz über Unterstützungsfonds der EU (S. 121) – Ungarn – u.a.: Entscheidung des OG über die Rechtsnatur staatlicher Auskünfte, Gesetz über das sparsame Wirtschaftsgebaren des Staates, Gesetz zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Fernwärmeversorgung, neues Reisevertragsrecht (S. 121) – Rumänien – u.a.: neues Gesetz über die Pflichten der Betreiber von Kommunikationsnetzen, Gesetz zur Änderung der RegVO über Vereinigungen und Stiftungen (S. 123) – Kosovo – u.a.: Gesetz über das Verfassungsgericht, neues Ausländergesetz, neues Gesetz über das nichtstreitige Verfahren (S. 124) – Albanien – u.a.: Aufhebung des Gesetzes über die Nationale Richterkonferenz durch das Verfassungsgericht, neues Gesetz über Glücksspiele, neues Lustrationsgesetz, umfassende Änderung der ZPO, neues Gesetz über private Gerichtsvollzieher, Änderung des StGB (S. 124)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

115

IOR – Rechtsprechung aus den Ländern: Tschechische Republik und Ungarn 

126

Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung

128

 

 

Heft 5 – Mai 2009

 

Aufsätze und Berichte

R. Knieper, Die Geltung der Verfassung in privatrechtlichen Beziehungen

129

M. Smolka, Das Urheberrecht in Lettland - Grundlagen

133

E. Kurzynsky-Singer, Rücktritt und Vertragsaufhebung nach russischem Recht

138

I. Ratschkov/E. Kalinina, Änderungen des russischen Gesetzes über die Konzessionsvereinbarungen

 

142

Literaturhinweise

145

Dokumente

und Materialien

Russische Föderation: Gesetz über die Verhinderung der Korruption (Textdokumentation mit Einführung von J. Nachmann/O. Wienold)

 

146

IOR - Chronik der

Rechtsentwicklung

Russische Föderation – u.a.: Änderungen der Gesetze über die Staatsangehörigkeit, über natürliche Monopole, neues Gesetz über den Schutz der Rechte juristischer Personen und Einzelunternehmer bei der staatlichen und kommunalen Kontrolle, Änderungen des Milizgesetzes, des Gesetzes über die operative Ermittlungstätigkeit, über die Banken und Bankentätigkeit, über die Vergabe von Aufträgen und Lieferungen, Novelle des GmbH-Gesetzes, des Insolvenzgesetzes, des StGB, der StPO (S. 151) – Polen – u.a.: Novelle des Gesetzes über Public Private Partnership, neues Gesetz über die Konzession für Bauarbeiten und Dienstleistungen, Änderung des ZVG (S. 152) – Tschechische Republik – u.a.: umfassende Änderung der Zivilprozessordnung, Novelle der Notariatsordnung, neues Strafgesetzbuch, Novelle des Gesetzes über Gerichte und Richter (S. 154) – Slowakische Republik – u.a.: neues Straßenverkehrsgesetz, Novelle des Schulgesetzes, Novelle der StPO (S. 156) – Ungarn – u.a.: Änderung des Gesetzes über die Hochschulbildung, Gesetz über die Rechtsstellung und Wirtschaftsführung der Haushaltsorgane, Novellierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, Änderungen der Gesetze über die Ungarische Nationalbank, über die Firmenöffentlichkeit, des BGB, einiger Sozial- und Beschäftigungsgesetze (S. 156) – Albanien – u.a.: Staatsverträge mit den wichtigsten religiösen Gemeinschaften, neues Gesetz über den Luftraum der Republik Albanien, neue Gesetze über das Steuerverfahren, , über gewerbliche Schutzrechte, über die Rechtshilfe (S. 159)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

150

Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung

160

 

 

Heft 6 – Juni 2009

 

Aufsätze und Berichte

R. Vrenèur/S. Preliè, Die Grundschuld im neuen slowenischen Sachenrecht

161

I. Lang, Gesellschaftsgründung und -übernahme in Lettland unter besonderer Berücksichtigung ausländischer Investoren

 

167

K. Schelle/I. Schellová/J. Tauchen, Die Möglichkeit der Einlegung des außerordentlichen Rechtsbehelfs (Revision) bei tschechischen Zivilgerichten

 

172

Dokumente

und Materialien

Polen: Verbraucherinsolvenz (Textdokumentation mit Einführung von R. Lewandowski/A. Schürer)

 

177

IOR - Chronik der

Rechtsentwicklung

Russische Föderation – u.a.: Änderungen zahlreicher Wahlgesetze, Gesetz über die Gewährung des Zugangs zu Informationen, Änderungen des Bildungs- und Hochschulgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über den Wertpapiermarkt, des Ersten Teils des ZGB, des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung (S. 179) – Litauen – u.a.: neue VO über Finanzaufsicht über Leasinggesellschaften, Regierungsbeschluss zur Änderung der Vorschriften über das Gesellschaftsregister, Novelle des Gesetzes über die Entschädigung durch Gewaltverbrechen verursachter Schäden (S. 181) – Lettland – u.a.: Änderungen verschiedener Wahlkampfgesetze, Urteil des Verfassungsgerichts Lettlands zum Schutz von Minderheitsaktionären, Änderungen der ZPO (S. 182) – Estland – u.a.: Entscheidung des OG zur Nichtanerkennung betriebsbezogener Aufwendungen, Änderungen der Regelungen zur Registrierung selbstständig wirtschaftlich tätiger Personen, neues Gleichbehandlungsgesetz (S. 183) – Polen – u.a.: Änderung der StPO (S. 184) – Belarus – u.a.: Erlass des Präsidenten zum Schutz von Eigentumsrechten bei der Enteignung von Land, Dekret des Präsidenten zur Erleichterung der Registrierung juristischer Personen, Erlass zur Änderung des Verfahrens zur Durchführung der Kontrolle von Außenhandelsgeschäften (S. 184) – Ukraine – u.a.: neue Geschäftsordnung des Parlaments, neues Gesetz über Aktiengesellschaften, Änderung der Wirtschaftsprozessordnung (S. 185) – Ungarn – u.a.: RegVO über die Regelung des grenzüberschreitenden Transports elektrischer Energie, Neuregelung des Apostilleverfahrens (S. 187) – Rumänien – u.a.: Änderung des Adoptionsgesetzes, Dringlichkeitsverordnungen  über die Schaffung eines staatlich finanzierten Garantiefonds, hinsichtlich staatlicher Unterstützungszahlungen sowie zur Leistung lohnabhängiger Sozialversicherungsbeiträge  (S. 187) – Kroatien – u.a.: Neufassung des Gesetzes über die allgemeine Sicherheit von Waren (S. 188) – Kosovo – u.a.: Gesetz über den Präsidenten der Republik Kosovo, Gesetz über die Schwangerschaftsbeendigung, Gesetz über die Anwaltschaft (S. 188) – Albanien – u.a.: Gesetz über Lizenzen, Ermächtigungen und Erlaubnisse, Gesetz über die Fahrzeughaftpflichtversicherung (S. 189)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

179

IOR - Rechtsprechung

aus den Ländern: Polen und Ungarn

189

Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung

191

 

 

Heft 7 – Juli 2009

 

Aufsätze und Berichte

A. Steininger, Das Russische Zivilgesetzbuch 4. Teil – Teil 1: Einführung

193

S. Heidenhain/P. Maysenhölder, Risiken der Forderungsanmeldung nach dem neuen tschechischen Insolvenzgesetz

 

197

P. Jurczak/C. Schnell, Wettbewerblicher Dialog – Vergabeverfahren geeignet für Public Private Partnership in Polen

 

199

K. Bachmann, Aktuelle Entwicklungen bei der Behandlung von Eigentumsrechten in der Slowakischen Republik

 

204

Dokumente

und Materialien

Tschechische Republik: Gesetz über Übernahmeangebote – Teil 1: Einführung und allgemeine Regelungen (Textdokumentation mit Einführung von P. Bohata)

 

207

IOR - Chronik der

Rechtsentwicklung

Russische Föderation – u.a.: Änderungen der Gesetze über die politischen Parteien,   des Haushaltsgesetzbuchs, des Zollgesetzbuchs, des Wertpapiermarktgesetzes, der Zivilprozessordnung, des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung (S. 215) – Polen – u.a.: Änderung des Insolvenzrechts (S. 217) – Tschechische Republik – u.a.: neues Gesetz über die Hauptregister der öffentlichen Verwaltung, Novelle des Schulgesetzes, neues Gesetz über Wirtschaftsprüfer (S. 217) – Slowakische Republik – u.a.: Novellen der Gesetze über Arbeitsagenturen, über Schiedsgerichtsverfahren, der Vollstreckungsordnung (S. 218) - Ukraine – u.a.: gesamtstaatliches Umweltpro­gramm zum Umgang mit radioaktiven Abfällen, neues Gesetz über die landwirtschaftliche Datenerhebung (S. 219) – Ungarn – u.a.: Urteil des Verfassungsgerichts zur Verschärfung wettbewerbsrechtlicher Sanktionen, RegVO zur Regelung des Vertragstyps des Eisenbahnwarentransportvertrags (S. 220) – Rumänien – u.a.: Gesetz zur Verbesserung der Sicherheitsstandards in der Zivilluftfahrt, DringlichkeitsVO über die Berichtigung des Staatshaushalts für das Jahr 2009 und zur Regelung einiger finanz- und steuerrechtlicher Maßnahmen (S. 220) – Kosovo – u.a.: neue Gesetze über öffentliche Versammlungen, über den Umweltschutz (S. 221) – Albanien – u.a.: Gesetze über Organisation und Arbeitsweise der Agentur zur Stärkung der Zivilgesellschaft, über die Gesundheitsfürsorge, über die gesetzliche Rechnungsprüfung sowie die berufliche Organisation von registrierten Wirtschaftsprüfern und zugelassenen Buchprüfern (S. 221)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

215

IOR - Rechtsprechung

aus den Ländern: Polen und Ungarn

222

Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung

223

 

 

Heft 8 – August 2009

 

Aufsätze und Berichte

S. R. Eberhardt, Immobilienerwerb in der Slowakei

225

H. Küpper, Die Einführung der staatlichen Förderung von Kurzarbeit in Ungarn

231

A. Steininger, Das Russische Zivilgesetzbuch 4. Teil – Teil 2: Einführung

235

W. Tiede/S. Krispenz, Einführung in das moldawische Aktienrecht

241

 

 

Dokumente

und Materialien

Tschechische Republik: Gesetz über Übernahmeangebote – Teil 2: Freiwillige Übernahmeangebote (Textdokumentation mit Einführung von P. Bohata)

 

247

Veranstaltungen

 

247

IOR - Chronik der

Rechtsentwicklung

Tschechische Republik – u.a.: Änderung des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs (S. 252) – Slowakische Republik – u.a.: Gesetz über den ökologischen Anbau von Landwirtschaftsprodukten - Ungarn – u.a.: Gesetz über die staatlichen selbstschuldnerischen Bürgschaften in Bezug auf Wohnungskredite, Gesetz über die Aufhebung einzelner, die Unternehmungen beschränkender gesetzlicher Bestimmungen, Gesetz über die Änderung der VO mit Gesetzeskraft über das Internationale Privatrecht (S. 252) – Rumänien – u.a.: Änderung des Steuergesetzbuchs mit Einführung einer Mindestbesteuerung für Handelsgesellschaften (S. 254) – Kroatien – u.a.: neues Verwaltungsverfahrensgesetz (S. 254) – Kosovo – u.a.: Gesetz über die Wirtschaftszonen, Gesetz über die Enteignung unbeweglichen Eigentums (S. 255) – Albanien – u.a.: neues Seeverwaltungsgesetz, Gesetz über die Anzeige des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten, Gesetz über Territorial- und Landschaftsplanung, neues Wohnungseigentumsgesetz (S. 255)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

252

Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung

256

 

 

Heft 9 – September 2009

 

Aufsätze und Berichte

W. Stiller, Die lang erwartete Vereinfachungsregelung zum Konsignationslager sowie wichtige Modifikationen des polnischen Umsatzsteuerrechts

 

257

 

A. Afanasyeva, Besteuerung von materiellen Datenträgern in der Russischen Föderation

 

260

 

A. Steininger, Das Russische Zivilgesetzbuch 4. Teil - Teil 3

266

 

 

 

Dokumente

und Materialien

Tschechische Republik: Gesetz über Übernahmeangebote – Teil 3: Pflichtangebote (Textdokumentation von P. Bohata)

 

273

 

 

 

IOR - Chronik der

Rechtsentwicklung

Russische Föderation – u.a.: Änderungen des Wahlgesetzes,  des Gesetzes über die Organisationsgrundsätze der örtlichen Selbstverwaltung, Ukaz des Präsidenten der RF über Maßnahmen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung, Änderungen des Gesetzes über die Staatliche Korporation, des Insolvenzgesetzes, des Arbeitsgesetzbuchs (S. 279) – Polen – u.a.: Änderungen des Zivilgesetzbuchs,  der Zivilprozessordnung, des Gesetzes über die Arbeitszeit der Kraftfahrer (S. 281) – Slowakische Republik – u.a.: neues Gesetz für den Im- und Export von Gegenständen kulturellen Werts, Novelle des Gesetzes über den Zeugenschutz, neue DVO zum Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs (S. 282) – Ungarn – u.a.: Gesetz zur Konsolidierung des Finanzsektors, Änderung des Gesetzes über das Verbot des unlauteren Marktverhaltens und der Wettbewerbungsbeschränkungen (S. 282) – Albanien – u.a.: Gesetz über E-Commerce, Novelle des Zivilstandsgesetzes, Gesetz über die Öffentliche Gesundheit, neues Gesetz über Entwicklungsfonds (S. 284)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

279

 

 

 

IOR - Rechtsprechung

aus den Ländern: Russische Föderation, Polen sowie Ungarn

285

 

 

 

Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung

286

 

 

Heft 10 – Oktber 2009

 

Aufsätze und Berichte

N. Samec, Corporate Governance: Neuerungen im slowenischen Gesellschaftsrecht – ein Schritt in die richtige Richtung?

 

289

 

K. Peneva-Gädeke, Neues bulgarisches Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs

293

 

M. Selucká/J. Tauchen/G. Stein, Entwicklungstendenzen des Verbraucherschutzes in der Tschechischen Republik

 

298

 

 

 

Dokumente

und Materialien

Bulgarien: Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes (Textdokumentation mit Einführung von K. Schrameyer)

 

301

 

 

 

IOR - Chronik der

Rechtsentwicklung

Russische Föderation – u.a.: Änderung des Wahlrechts, Novellen der Gesetze über nichtkommerzielle Organisationen, Aktiengesellschaften, Wertpapiermarktgesetz, StGB, StPO, des Verfassungsgesetzes über das Verfassungsgericht (S. 308) – Estland – u.a.: Änderung des ZGB (S. 310) – Lettland – u.a.: Änderungen des Verbraucherschutzgesetzes, der Verfassung, neues Gesetz über das Diskriminierungsverbot (S. 310) – Litauen – u.a.: Novellen des Wettbewerbsgesetzes, Investitionsgesetzes (S. 311) – Polen – u.a.: Änderung der Verfassung, neues Gesetz über die ökologische Landwirtschaft, Änderungen der Gesetze über die Versicherungstätigkeit, das öffentliche Angebot, die besonderen Voraussetzungen des Verbrauchsgüterkaufs, des ZGB (S. 312) – Tschechische Republik – u.a.: neues Gesetz über den freien Dienstleistungsverkehr, Novellen des HGB, des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs, des Insolvenzgesetzes, neues Gesetz über die Linderung einiger Vermögensungerechtigkeiten (S. 313) – Slowakische Republik – u.a.: Novelle des Gesetzes über die Staatssprache, neues Gesetz über die Einführung eines Sonderstrafgerichts (S. 314) - Ungarn – u.a.: Änderungen der Verfassung, einzelner Steuergesetze, einiger Gesetze zum gewerblichen Eigentum, Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft, Änderungen des BGB, des Gesetzes über die sozialversicherungsrechtliche Rentenversorgung (S. 314) – Belarus – u.a.: Bedingungen für ausländische Bankeinlagen (S. 316) – Ukraine – u.a.: neue Gesetze über die ad hoc-Untersuchungsausschüsse, die Konzessionen für den Bau und Betrieb von Straßen, Änderungen der Gesetze über den Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb, des Notariatsgesetzes, des StGB, neues Gesetz über die soziale Arbeit mit Familien, Kindern und Jugendlichen, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (S. 316) – Rumänien – u.a.: Änderung des Zivilstandgesetzes, neues Strafgesetzbuch (S. 318 ) – Serbien – u.a.: neues Gesetz über das Verbot der Diskriminierung, Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien, neues Gesetz über die Außenhandelsgeschäfte (S. 318) – Kosovo – u.a.: Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften (S. 319)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

308

 

 

 

Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung

320

 

 

Heft 11 – November 2009

 

Aufsätze und Berichte

T. Lassen, Reformen im russischen Recht: Stärkung der Pfandgläubiger

321

 

A. Besiekierska, Der Einfluss veränderter Umstände auf einen Vertrag im polnischen Recht

328

 

J. Šilhan/P.Bohata, Neue Tendenzen des europäischen Wettbewerbsrechts und ihre Durchsetzung in der Tschechischen Republik

 

334

 

 

 

Dokumente

und Materialien

Russische Föderation: Vierter Teil des Zivilgesetzbuchs – Teil 1 (Textdokumentation mit Einführung von A. Himmelreich/A. Douglas)

 

340

 

 

 

IOR - Chronik der

Rechtsentwicklung

Russische Föderation – u.a.: Änderungen der Gesetze über die Rechtsstellung von Ausländern in der RF, des Staatsangehörigkeitsgesetzes, neues Gesetz über die Tätigkeit der Stellen zur Entgegennahme von Zahlungen natürlicher Personen, Änderungen der Gesetze über die grundlegenden Garantien der Rechte des Kindes,  Zivilprozessordnung, des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs, des Verfassungsgesetzes über die Militärgerichte der RF (S. 345) Polen – u.a.: Novelle der Strafprozessordnung, neues Antikrisengesetz (S. 346) Tschechische Republik – u.a.: neues Antidiskriminierungsgesetz (S. 347) – Slowakische Republik – u.a.: Novelle des Strafgesetzbuchs (S. 347) - Ungarn u.a.: Änderung des Baurechts, Gesetz über die elektronischen öffentlichen Dienstleistungen, Änderung des Insolvenzrechts, neue Gesetze über das Mahnverfahren, über die Kfz-Haftpflichtversicherung, über das Strafregister, Novelle des Arbeitsgesetzbuchs, neues Gesetz über elektronische Zustellung von Schriftstücken (S. 348) - Ukraine u.a.: Gesetz zur Bestätigung des Gesamtstaatlichen Programms der Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl, neues Amnestiegesetz (S. 350) –  Kosovo u.a.: Gesetz über das Eigentum und andere dingliche Rechte (S. 351 )

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

345

 

 

 

Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung

351

 

 

Heft 12 – Dezember 2009

 

Aufsätze und Berichte

A. Wowerka, Partnergesellschaft im polnischen Recht

353

 

A. Wudarski, Wandelschuldverschreibungen als Bereicherungsgegenstand im polnischen Recht

 

359

 

W. Tiede/E. Boroda, Einführung in das moldawische GmbH-Recht

363

 

 

 

Literaturhinweise

 

370

 

 

 

Dokumente

und Materialien

Russische Föderation: Vierter Teil des Zivilgesetzbuchs – Teil 2 (Textdokumentation mit Einführung von A. Himmelreich/A. Douglas)

 

371

 

 

 

IOR - Chronik der

Rechtsentwicklung

Russische Föderation – u.a.: Änderung des Wahlrechts, neues Gesetz über die Staatliche Gesellschaft „Russische Autobahnen“, neue Gesetze über die Korruptionsvorbeugung, über Kreditgenossenschaften, über die Nutzung staatlicher Wertpapiere der RF zur Erhöhung der Kapitalisierung der Banken, Änderungen der Gesetze über Aktiengesellschaften, der Wirtschaftsprozessordnung, des Hypothekengesetzes, über die staatliche Registrierung von Immobilienrechten und -geschäften, im Strafgesetzbuch, im Bildungsgesetz, neues Gesetz über Versicherungsbeiträge (S. 376) – Polen – u.a.: Änderungen des Hypothekenrechts, des  Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs (S. 378) – Tschechische Republik  – u.a.: Urteil des Verfassungsgerichts zur Verkürzung der aktuellen Wahlperiode, neues Gesetz über die Volkszählung, neue Verordnung der Tschechischen Nationalbank über Transparenz und den Schutz gegen Marktmissbrauch, neue Gesetze über das Versicherungswesen, über Steuern, über den Zahlungsverkehr, Änderung des Strafgesetzbuchs (S. 379) – Ungarn – u.a.: Urteil der Hauptstädtischen Gerichtstafel zur Auflösung der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ (Magyar Gárda) (S. 381) – Rumänien – u.a.: Dringlichkeitsverordnung der Regierung zur Organisation und Durchführung von Glücksspielen, Dringlichkeitsverordnung mit Erleichterungen hinsichtlich nicht fristgerecht erfüllter Steuerzahlungsverpflichtungen (S. 381) – Albanien – u.a.: Kostenordnung zum Gesetz über gewerbliche Schutzrechte, Dekret des Staatspräsidenten zur Gerichtsstruktur (S. 382)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

375

 

 

 

Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung

382

 

                                                                                                                                                                                 aktualisiert 16.11.2009